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Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) - Was ist das?

 

TKÜ bezeichnet im Strafverfahrensrecht und Polizeirecht die Überwachung von Telekommunikationsvorgängen und -inhalten. Hierzu zählen das Abhören von Telefongesprächen sowie das mitlesen von Faxen, E-Mails, und SMS.

Mit der Anfang 2008 in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Verbindungsdaten im Internet und im Mobilfunk protokolliert und für ein halbes Jahr gespeichert. Damit wird es für Ermittlungsbehörden, aber auch für diejenigen, die diese Datenberge speichern, ein Leichtes, soziale Netzwerke zu rekonstruieren. D.h. es kann mit sehr einfachen Methoden festgestellt werden, wer mit wem wann und wie oft kommuniziert. Als ob das nicht genug wäre, werden Überwachungsmaßnahmen an allen Ecken und Enden ausgebaut: Mit PNR-Abkommen (Passenger Name Record) und SWIFT-Datenübermittlung (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) gibt es auch eine Vorratsdatenspeicherung für alle unsere Flugreisen und Bank-Transaktionen. Online-Durchsuchung, lebenslange Steuer-Identifikationsnummer, DNA-Analysedatei, flächendeckende Videoüberwachung (bald mit automatischer Gesichtserkennung) und Fingerabdrücke in Reisepass und Personalausweis runden das staatlich verordnete Überwachungspaket ab. Aber auch private Datensammler sind unterwegs. Google und andere Suchmaschinen werten jede Eingabe aufs sorgfältigste aus und erstellen Profile ihrer Nutzer_innen. Solcherlei „Mehrwertdienste“ betreiben auch Tengelmanns und Edekas mit ihren Kundenkarten, die unter dem Rabatt-Versprechen die Schnüffelei perfektionieren. Persönliche Daten sind eine lukrative Handelsware.

Widerstand gegen diesen Generalangriff auf das Recht auf Privatsphäre formt sich zunehmend. Die „Freiheit-statt-Angst“-Demos sind nur mit größter Ignoranz noch zu übersehen. So sind immer wider am 11. September einige tausend Menschen in Berlin zum Protest vereint – eine bunte Bewegung, die sogar bis zu bizarren FDP-Fahnenträgern reicht. Dass dabei die Gründe des Protests entsprechend unterschiedlich tief reflektiert sind, ist daher wenig überraschend. Bürgerlich-liberale Vorstellungen von politischen Freiheitswerten und der individuellen Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat sind ebenso anzutreffen wie umfassendere, soziale und ökonomische Dimensionen einbeziehende Begründungen. Insbesondere die Thematisierung der sozialen Dimensionen von Überwachung und Kontrolle, etwa bei Hartz IV, dem Schnüffelparagraphen 129a/b sowie der EU-Migrationskontrolle, wird von vielen Gruppen richtigerweise betrieben. Es ist kein Zufall, dass in Zeiten neoliberaler Deregulierung, sozialer Polarisierung und Militarisierung der Gesellschaft der Staat die eigenen Messer schärft.

Vor diesem Hintergrund wird die Frage, wie die elektronische Kommunikation vor Schnüffeleien geschützt werden kann, zunehmend wichtig und stellt sich durchaus praktisch: Zunächst einmal wäre da die Wiedereinführung des Briefgeheimnisses mittels Email-Verschlüsselung. Und wenn schon verschlüsselt wird, warum nicht gleich auch Dateien, Verzeichnisse, Festplatten. Bewegungen im Internet können anonymisiert werden. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die für Einzelne leicht umzusetzen sind. Generell gilt: je mehr Leute diese Möglichkeiten nutzen, umso schwerer wird es für staatliche und private Schnüffler.

TKÜ rechtlich

Telekommunikationsüberwachung stellt einen Eingriff in das grundsätzliche Fernmeldegeheimnis dar. Rechtsgrundlage für diese Einschränkung ist im Wesentlichen § 100a der Strafprozessordnung. In diesem Paragraph werden Voraussetzungen aufgelistet, nach denen "Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation ... angeordnet werden" darf. Darunter fällt zum Beispiel "1.a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit..." aber auch "4. eine Straftat nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen oder eine Straftat nach §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, § 30a oder § 30b des Betäubungsmittelgesetzes...". Eine Überwachungsmaßnahme darf nur von einem Richter angeordnet werden.

Technische Voraussetzungen - Legal Interception

Alle Einrichtungen öffentlicher Netze müssen befugten staatlichen Stellen die technische Möglichkeit bieten, auf beliebige Inhalte zuzugreifen. Legal Interception bezeichnet die technische Eigenschaft, die dies ermöglicht, unabhängig von der jeweiligen Technik.

Statistik

Die folgende Graphik stammt vom Bundesministerium der Justiz und zeigt die zahlenmäßige Entwicklung der Überwachungsmassnahmen (Quelle http://www.bmj.bund.de/files/-/2048/TK%C3%9C-Zahlendiagramme%202005.pdf). Statistik

Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung

In den Bundesländern Bayern, Thüringen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern wurden 2005 die Landespolizeigesetze dahingehend verändert, dass Abhörmassnahmen unabhängig von einem konkreten Verdacht angeordnet werden können. Demnach reichte es unwissentlich in den Umkreis eines Terrorverdächtigen zu kommen, als sogenannte Kontakt- und Begleitperson, zum Beispiel als Arbeitskollege oder Nachbar. Mit einer Genehmigung eines Richters dürfen bis zu 5 Monate E-Mail- und Telefon-Verkehr ausgewertet werden. Im Juli 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das entsprechende Niedersächsische Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. In dem Urteil heisst es "Die Regelungen ... sind danach mit Art. 10 GG [Postgeheimnis, Fernmeldegeheimnis] unvereinbar und nichtig." Dort musste der Gesetzgeber die Regelung stark einschränken.

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung bezeichnet allgemein die Speicherung Personenbezogener Daten, wobei der Verarbeitungszweck zum Zeitpunkt der Speicherung noch nicht feststeht. Am 1.1.2008 ist ein Gesetz in Kraft getreten, dass die Europäische Richtilinie über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umsetzt. Darin heisst es unter anderem, dass entsprechende Daten "für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Kommunikation gespeichert werden" sollen. Zu den betroffenen Daten zählen Verkehrsdaten von Telefonverbindungen, Internetverbindungen (IP-Adressen der Inhalte und des Abrufenden) und der Austausch von E-Mails und SMS. Inhaltliche Aspekte der Kommunikation werden hierbei nicht angetastet, d.h. ein Telefongespräch wird nicht aufgezeichnet, sondern es werden Zeitpunkt (und Ort) und Nummern der Gesprächsteilnehmer gespeichert. Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz, der besagt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann gespeichert werden dürfen, wenn dies zu einem bestimmten, gesetzlich zugelassenen Zweck erforderlich ist, ansonsten müssen sie gelöscht werden. Irland reichte am 6.7.2006 Klage gegen die Europäische Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Hierbei kann sich der Kläger auf eine Entscheidung des öffentlichen Gerichtshof zur Fluggastdateübermittlung in die USA berufen, nach der Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und auf dem Gebiet der Strafverfolgung nichtig sind. Die Klage wurde 2009 zunächst abgewiesen, ein erneutes Verfahren, das die grundsätzliche Übereinstimmung der Vorratsdatenspeicherung mit EU-Grundrechten klären soll ist aber noch nicht abgeschlossen.